Drei Jahre lang haben die Länder der Europäischen Union um
eine Reform des Abschieberechts gerungen. Was die Innenminister der inzwischen
27 Mitgliedsstaaten am 5.Juni in Luxemburg präsentierten, war für Betroffene
und Flüchtlingsorganisationen ein reiner Horrorkatalog. Migranten
ohne Papiere und abgelehnte Asylbewerber könnten nach dem
Rückführungsverordnung genannten Erlaß künftig auf
Verdacht hin anderthalb Jahre lang inhaftiert werden, Minderjährige eingeschlossen.
Wer einmal außer Landes geschafft wurde, kann mit einem lebenslangen
Einreiseverbot belegt werden – auch wenn in dem abschiebenden EU-Staat
weiterhin Ehepartner oder Kinder leben. Prozeßkostenhilfe
soll Abschiebehäftlingen nicht mehr in jedem Fall gewährt werden. Und das sind
nur wenige der geplanten Repressionen.
Mitte Juni soll der Entwurf der EU-Innenminister im Europäischen Parlament in Strasbourg in erster Lesung beraten werden. Mitglieder der
linken Fraktion sowie Teile der Grünen und der Sozialdemokraten widersprechen
dem Vorhaben, aber noch ist nicht klar, ob sie die Richtlinie aufhalten können.
Falls sich die Kritiker durchsetzen, müßte das
Vorhaben überarbeitet werden – ein Vorgang, der erneut mehrere Jahre in
Anspruch nehmen dürfte.
Nicht nur Boliviens Präsident, sondern auch Flüchtlings- und
Menschenrechtsgruppen warnen vor einer Absegnung der Abschieberichtlinie.
Gegenüber dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom 7.Juni) bezeichnete
Amnesty International das Vorhaben sogar als verfassungsrechtlich bedenklich.
Martin Glasenapp von der medizinischen
Hilfsorganisation Medico International urteilte: »Das
heißt de facto, daß die Festung Europa dichtgemacht
wird«.
Angesichts der Proteste wirkt das Urteil von offizieller EU-Seite fast zynisch.
So nannte Justizkommissar Jaques Barrot
die Gesetzesinitiative laut Nachrichtenagenturen »ganz eindeutig ein
Fortschritt«. Die Betroffenen bekämen mehr Rechtssicherheit, sagte der
Franzose. Zudem würde Abschiebehäftlingen künftig der Anspruch auf medizinische
Behandlung zugestanden. Daß diese Garantie nach
internationalen juristischen Standards eine Selbstverständlichkeit ist, sagte Barrot nicht. Ebenso hätte er als Vorteil der geplanten
Regelung anführen können, daß Abschiebehäftlinge in
der EU künftig Essen, Getränke und Kleidung bekommen.
Ehrlicher äußerte sich der Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Peter
Altmaier. Der CDU-Politiker beschrieb den deutschen Beitrag zur Richtlinie so:
»Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, daß die Abschiebungen
von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.«
Die EU-Staaten wollen künftig Menschen ohne legalen
Aufenthalt vor einer Abschiebung bis zu 18 Monaten ins Gefängnis sperren
können. Das sieht eine Richtlinie vor, die die Innenminister vergangene Woche
in Luxemburg verabschiedeten. Nun muß nur noch das
Europaparlament zustimmen, die erste Lesung findet am 18. Juni statt. Welche
Rolle spielt Deutschland bei dieser Entscheidung?
Deutschland ist einer der härtesten Verfechter dieses Beschlusses und versucht,
die Verschärfung mit Hilfe des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchzusetzen, der ab Juni die EU-Präsidentschaft
innehat. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet also erfolgreich am
einheitlichen Abschieberaum Europa, in dem deutscher Unrechtsstandard zur Norm
werden soll. Denn im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern können hierzulande
ausreisepflichtige Flüchtlinge jetzt schon bis zu eineinhalb Jahren
festgehalten werden.
Die deutschen Flüchtlingsorganisationen Medico
International und Pro Asyl kritisieren die Entscheidung der Innenminister. Sie
verlangen neue rechtliche Schutzbestimmungen, weil sich durch die
Globalisierung die Gründe für Flucht und Migration geändert haben. Sie haben
den Begriff »Überlebensflüchtlinge« geprägt …
Für die Migration gibt es schon länger nicht mehr nur die klassischen Ursachen
wie Folter, Krieg oder Diskriminierung. Zunehmend werden ökonomische und
ökologische Gründe zu Fluchtursachen. Die UN schätzt beispielsweise, daß künftig mehr als 50 Millionen Menschen aufgrund von
Wüstenbildung, Überschwemmung und ökologischen Katastrophen ihre Heimat
verlassen müssen. Deshalb sprechen wir jetzt von »Überlebensflüchtlingen«. Vor
diesem Hintergrund muß es eine Wirtschafts- und
Handelspolitik geben, die den Schutz der Lebensgrundlagen ernst nimmt.
Warum wird bei solchen Entscheidungen der Innenminister, die Europa zur Festung
machen wollen, kaum Protest sichtbar?
Als vor 15 Jahren, im Mai 1993, das Asylrecht abgeschafft wurde, mußte der Bundestag mit 4000 Polizisten und Stacheldraht
vor antirassistischen Protesten geschützt werden. Heute ist die Solidarität mit
denjenigen, die keine Personalpapiere haben und mit migrantischen
Selbsthilfegruppen eher lokal zu finden. Es ist leider richtig: Was den Schutz
von Flüchtlingen angeht, erleben wir in unserer Gesellschaft eine weitverbreitete Teilnahmslosigkeit. Sicher wirken dabei
auch die zunehmende Massenarmut und die Angst vor der eigenen Zukunft mit. Ein
Blick in die Statistik zeigt, daß die Quote der
Asylanträge 2007 auf den Stand von 1977 zurückgefallen ist. Die umfassende
europäische Abschottung hat also längst gegriffen.
Und dennoch gibt es eine massive rassistische Stimmung...
Ja, das jüngste Beispiel ist Italien, wo nicht nur die rechte Regierung eine
rassistische Abschiebepolitik fordert. In Neapel und Mailand wurden
Barackensiedlungen von Sinti und Roma mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sarkozy pflegt gegenüber der schwarzafrikanischen und
maghrebinischen Bevölkerung einen offenen Chauvinismus. Dabei ist der
vermeintliche Ansturm von Armutsflüchtlingen tatsächlich eine Propagandalüge:
150000 Afrikanerinnen und Afrikaner sind 2007 nach Europa gekommen, 130000
Menschen nahmen im gleichen Zeitraum den umgekehrten Weg, von Europa nach
Afrika.
Ihrer Ansicht nach ist die Praxis der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX
inhuman. Begründung?
Inhuman ist es, wenn Menschen, die in Booten von der afrikanischen Küste
starten, und vor den kanarischen Inseln in Seenot geraten, nicht an Bord
genommen werden. Oder wenn griechische Küstenpolizisten im Ägäischen Meer mit
Äxten Löcher in Flüchtlingsboote hacken. Inhuman ist auch, daß
das FRONTEX-Budget, das dazu dient, Flüchtlinge von
Europa fernzuhalten, von rund 17 Millionen Euro im Jahre 2006 auf 70 Millionen
in diesem Jahr gestiegen ist.
Wie groß sind die Chancen, das EU-Gesetzesvorhaben zu kippen?
Ich hoffe, daß es im EU-Parlament massiven Einspruch
gibt. Wir gehen auch davon aus, daß auf dem europäischen
Sozialforum im September in Malmö Gegenwehr organisiert wird. Infos unter medico.de