Da die Mobilisierung und die ganze Kampagne Geld kostet sind wir darauf angewiesen, dass ihr euch an den Kosten beteiligt. Wenn ihr also den Aufruf unterstützen wollt, dann überweist bitte einen Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Mobilisierung und der Demonstration am 06. Dezember 2008 (20.- Einzelpersonen, 30.- / 50.- / 100.- / bzw. oben offen für kleinere bis größere Organisationen). Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann Kontonummer: 6520706 BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart) Stichwort: Versammlungsgesetz od. VersGes oder VG
Ja
zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Das
Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt:
Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche
Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für
Versammlungen im Saal Einschränkungen vor:
- Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen.
Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung
untersagt werden.
- Die Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern
(mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als
ungeeignet ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen.
- Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig
„Gewaltbereitschaft“ erkennt und die Versammlung beendet.
Die
Demonstrationsfreiheit wird ausgehöhlt:
Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen
im Freien:
- Schon zwei Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten,
dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als
Demonstration angemeldet werden muss.
- Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der
ersten Einladung zur Versammlung.
- Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“
wie z.B Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine
Rolle spielen.
- Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei
gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden
registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
- Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften
können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
- Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und
z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
- Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen
nahezu beliebig gespeichert werden.
- Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für
polizeiliche Kontrollen und Schikanen.
Naziaufmärsche
werden nicht verhindert.
Das vorgebliche Ziel, besser gegen Naziaufmärsche vorgehen zu können, wird
verfehlt.
Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten häufig
seitens der Behörden erschwert. Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade
diejenigen behindert, die sich in Versammlungen gegen Rechtsradikale wenden. Um
rechtsradikale zu bekämpfen wären u.a. Verbote von
Naziorganisationen angebracht, nicht aber Einschränkungen der Versammlungsfreiheit,
die alle treffen.
Versammlungsfreiheit
ist ein Grundrecht!
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur
Grundsubstanz der Demokratie. Die Baden-württembergische Landesregierung macht
es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und
polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter
unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor
Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Wir
sagen: Dabei soll es bleiben.
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, gegen die geplante Beschränkung der
Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.
Erstunterzeichner:
Johannes Beck; Jochen Dürr; Cuno Hägele; Markus Spreitzer; Thomas Trüten; Dieter Lachenmayer;
AGIF; AK Vorratsdatenspeicherung; Antifaschistische Aktion Heidenheim; ATIK-Konföderation d.Arbeiter aus
der Türkei in Europa; ATIK-YDG (Neue demokratische Jugend); ATTAC Schorndorf;
Deutscher Freidenker Verband Stgt. E.V.; DGB -
Deutscher Gewerkschaftsbund BW; DGB OV Fellbach; DIE LINKE KV Stuttgart; DKP –
Deutsche Kommunistische Partei BW; DKP Kreis Stuttgart; "freier zusammenschluß von studentInnenschaften"
fzs; Friedensnetz BaWü; Initiative:"Reiche Stadt-arme
Kinder" Stgt.; Libertäre
Initiative Stuttgart (LISt); Linke Hochschulgruppe Stgt.; linksjugend [`solid]
Baden-Württemberg und Rems Murr Kreis; Mauthausenkomitee Stgt.
; Metalkeepers; MLPD Landesverband BaWü ; MLPD Kreisleitung Stuttgart; Piratenpartei LV BW;
Rote Hilfe e.V.; SAV Stgt.; SDAJ Stuttgart;
Solidarität International Ortsgruppe Stgt.;
Stipendiatengruppen der Hans-Böckler-Stiftung Stuttgart/Ulm
u. Tübingen; ver.di Bezirk Stuttgart; VVN-Bund der
Antifaschisten LV BaWü; VVN-BdA
Kreisvereinigung SHA; Waldheim Gaisburg e.V.; Waldheim Stgt.
e.V. Clara-Zetkin-Heim;
Alle
Unterstützer:
AGIF, AK Asyl Stuttgart, AK Vorratsdatenspeicherung, AKI Arbeitskreis Internationalismus
KA, Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim,
Anstifter-Bürgerprojekte f. Zivilcourage - Gegen Gewalt und Vergessen, Antifa-Aktion Heidenheim, Antirepressionsgruppe RT/TÜ
PROFAN, Arbeiterbildungszentrum Stuttgart e.V. ABZ-Süd,
ATIK-Konföderation d.Arbeiter
aus der Türkei in Europa, ATIK-YDG (Neue demokratische Jugend), ATTAC
Reutlingen, ATTAC Schorndorf, ATTAC Stuttgart, ATTAC TÜ, autonomes frauenlesbenplenum, BUND-Landesverband Baden-Württemberg
e.V., CLU Bücherbodega Sperandio,
Deutscher Freidenker Verband Stuttgart E.V., DFG-VK BaWü,
DGB BW, DGB OV Fellbach, DGB OV Schorndorf, DIDF Stuttgart, DIE LINKE
Kreisverband SHA – Hohenlohe, DIE LINKE KV Stuttgart, DIE LINKE OV Feuerbach-Weilimdorf, DIE LINKE OV SHA, DIE LINKE.Baden-Württemberg, DKP BaWü,
DKP Heidenheim, DKP Kreis Stuttgart, Fachschaft Politik Tübingen, Förderverein
Neue Wege i.d. HIV-Therapie e.V. OG Stuttgart,
Frauenverband Courage e.V. LV BaWü, freier zusammenschluß von studentInnenschaften
– fzs, Friedensnetz BaWü,
GEW Bezirk Nordwürttemberg, gipfelsoli, Grüne Jugend
Stuttgart, GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg - Landesvorstand, IGM
Verwaltungsstelle Stuttgart, infoladen ludwigsburg, Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.,
Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 ", Initiative
Sozialproteste (ISP), Initiative:"Reiche Stadt-arme Kinder" Stuttgart, junge Welt, JUSO Kreisverband
Stuttgart, Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., Libertäre
Initiative Stuttgart (LISt), Libertärer
Kulturverein Stuttgart (LKVS), Linke Hochschulgruppe Stuttgart, linksjugend ['solid] BW, Linksjugend ['solid] Rems-Murr,
Mauthausenkomitee Stuttgart, Metalkeepers, MLPD
Kreisleitung Stuttgart, MLPD Landesverband BaWü, NaturFreunde LV Württ. e.V.,
Offenburger Kulturverein "alarm e.v.", ökumenischer Gesprächskreis Karlsruhe (öGK), ORL, ortenauer antinato-bündnis "resistance
des deux rives", Piratenpartei LV BW, Politik-
und Kulturverein Allmende Stetten i.R., Revolutionäre
Aktion Stuttgart (RAS), Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, SAV Stuttgart, SDAJ
Stuttgart, Solidarität International Bundesvorstand, Solidarität International
Ortsgruppe Stuttgart, Sozialistische Linke KA (SoLi),
Stattzeitung für Südbaden – stattweb.de,
Stipendiatengruppe Hans-Böckler-Stiftung
Stuttgart/Ulm, Stipendiatengruppe Hans-Böckler-Stiftung
Tübingen, türk. Zeitung "Yasanacak Dünya" (Lebenswerte Welt), ver.di
Bezirk Stuttgart, ver.di Jugend Bezirk Stuttgart, ver.di Ortsverein ES-Filder,
Volkshaus e.V. Kirchheim Teck, VVN Kreisvereinigung SHA Schwäb.-Hall,
VVN-BdA BaWü, VVN-BdA Kreisverband Stuttgart, Waldheim Gaisburg e.V.,
Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Heim, Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau,
Wohnprojekt Schellingstrasse Tübingen, Zukunftsforum Stuttgarter
Gewerkschaften,
Einzelpersonen
Beck Johannes, Benz Wilhelm Stadtrat Heidenheim, Binder Karin MdB DIE LINKE, Borgmann Nina, Bosler Dietmar, Buohler Doris, Dürr Jochen Landessprecher VVN-BdA BaWü, Füssinger Erwin, Glitscher Vera, Grytz Waldemar Vorsitzender Naturfreunde Bezirk Stuttgart, Hägele Cuno Gewerkschaftssekretär, Hänsel Heike MdB DIE LINKE, Harms Olaf, Haug Wolfgang Fritz Prof. Dr., Huber Ulrich Altstadtrat HDH, Kaufmann Andre Gewerkschaftssekretär, Küstler Ulrike Stadträtin DIE LINKE, Labudda Carsten Bundessprecher DIE LINKE, Lachenmayer Dieter, Moll Gertrud, Nolte Andreas, Ost Alfred, Pflüger Tobias MdEP (DIE LINKE), Püschel Reinhard Stadtrat Heidienheim, Rademacher Lilo IGM Verw.stelle Friedrichhafen, Riexinger Bernd ver.di Geschäftsführer Stuttgart, Röder Ursula Anwältin, Roth Nicolas Schriftsteller, Russmann Paul, Seckler Marlene Pol.wissenschaftlerin, Spreitzer Markus, Trüten Lydia IGM Vertrauensfrau Esslingen, Trüten Thomas IGM Vertrauenskörperleiter Esslingen