Karlsruhe, 9. Juli 2006

Rund-Brief Juli 2006

E-Mail: schuhkrae@aol.com

Bankverbindung: Demokratische SozialistInnen,

Konto-Nr. 200774-754, Postbank Karlsruhe, BLZ: 66010075

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

x Wo nur ist das früher allseits so beliebte Sommerloch geblieben? Im Windschatten der WM-Euphorie werden Föderalismusreform, Gesundheitsreform und „law and order“ – Einsatz der Bundeswehr im Innern, Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen, und Europäischer Haftbefehl auf den Weg gebracht. Nicht zu vergessen die EU-Dienstleistungsrichtlinie Bolkestein, die „Fortschritte“ bei der Flüchtlingsabwehr in der Festung Europa und weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie im Kongo….Die Realität verlangt eigentlich Dauereinsatz, was derzeit wenig realistisch ist. Lamentieren über die relative Stille im Land, die trotz immer weiterer kapitalistischer Radikalisierung vorherrscht, bringt uns aber auch nicht weiter…Die “üblichen Verdächtigen“ reichen nicht aus, überall die Hebel mit anzusetzen, wo es notwendig ist. Also sind wir alle gefordert!

x Fi-na-le ade, vielleicht hat das gerade noch rechtzeitig die schwarz-rot-goldene Zuckergussstimmung in der BRD etwas schmelzen lassen, jedenfalls so, dass zum aktuellen „Deutschland-Trend“ die Große Koalition in den Umfragen abstürzt. Leider nur in Umfragen – notwendig wäre es bei Streiks und Protesten auf der Straße.

Auch der DGB greift inzwischen den Gesundheits-Kompromiss an. Es soll gewerkschaftliche regionale Großmobilisierungen und Aktionstage im Herbst gegen die Regierungspolitik der weiteren unverhüllten Umverteilung von den Arbeitenden und Nichtmehrarbeitendürfenden zu den Konzernen und Reichen geben. Das wäre ein Fortschritt gegenüber der Demonstration gegen Sozialkahlschlag der Sozialen Bewegungen am 3. Juni 2006 in Berlin zu der der DGB nicht aufgerufen hat. Schwerpunkt soll die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform sein. Wichtig wäre dass solche Aktionstage keine Eintagsfliege bleiben, sondern den Auftakt zur Entfaltung sozialer Gegenwehr darstellen. Gegen die anstehenden Anschläge im Gesundheitswesen, Rente mit 67, Rentenabschläge, Arbeitsrechtsabbau usw. braucht es langen Atem und ein Bewusstsein, den (politischen) Preis für die brutale Umsetzung so hoch wie möglich zu treiben. Es ist aber wichtig, nicht nur gegen die Verschlechterungen zu mobilisieren, sondern wie auch schon ansatzweise am 3.6.2006 unsere Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen und so öffentlichwirksam dem Sozialkahlschlagkonzept der Herrschenden eine Alternative entgegenzusetzen. Wir brauchen ein Konzept der permanenten Unruhe, das die Regierenden unter Druck setzt, anstatt uns nur ständig an den Verschlechterungen abzuarbeiten. Am Montag, 24. Juli findet um 18:30 im DGB-Haus eine Veranstaltung des DGB Mittelbaden statt: Bittere Medizin oder Schierlingsbecher? Die Gesundheitsreform und ihre Auswirkungen, Info u. Diskussion mit: J. Jung MdB, SPD und Heinz Stapf-Fine, Abteilungsleiter beim DGB Bundesvorstand. Es wäre schön, wenn viele Gewerkschaftsmitglieder dort ihre Vorstellungen zum Kahlschlag im Gesundheitswesen äußern würden…

x Apropos Weltmeister – den Titel hat Deutschland doch gewonnen. Eine Kampagne von pro asyl hat schon vor der WM darauf hingewiesen: Deutschland wird Abschiebeweltmeister. Wir unterstützen die Kampagne von pro asyl und möchten Euch bitten, die beiliegende Unterschriftenliste weiterzureichen und die Unterschriften an die dort angegebene Adresse zu übersenden.

x Zu Gast unter Freunden – das ist diese Woche US-Präsident Mr. Bush. Bei der großen Koalition aus CDU und SPD kann er sich wohl fühlen. Trotz Anti-Irakkriegserklärungen der SPD-geführten Regierung gab es immer zumindest Unterstützung der kriegsführenden „Koalition der Willigen“. Sogar die Folterpraxis der US-Geheimdienste und Militärs wurde gedeckt und toleriert! Antiterror-Gesetze in EU und BRD machen dem US-Patriot-Act Konkurrenz und es mit Unterstützung der SPD soll das Grundgesetz und die Standards des Rechtsstaats weiter herabgeschraubt werden. Während in Stralsund die Stadteinwohner eingesperrt werden, werden die Gegner der Kriegspolitik von US-Präsident Bush per Demo-Verbot ausgesperrt. Die Friedensbewegung demonstriert trotzdem am 12. und 13. Juli in Stralsund und anderswo gegen den Kriegskurs. In Karlsruhe gibt es am Mittwoch, 12.7. am Marktplatz –Durchgang zu Schloss Proteste zwischen 16 und 19 Uhr. Um 18.00 Uhr findet eine Kundgebung statt, zu der auch die SoLi Karlsruhe aufruft.

x Noch in diesem Sommer erscheint Brigitte Kiechles zweites Buch zum Irak, Kriegsunternehmen Irak – eine Zwischenbilanz - das auf die Ökonomie des Krieges, die Realität von Widerstand und Besatzung und die Lage der Bevölkerung im Kriegszustand seit 2003 unter dem Besatzungsregime eingeht. Brigitte Kiechle geht ausführlich auf die Veränderungen in den politischen Lagern und die politischen Akteure und ihre Vorstellungen ein.

x Am 20.7. und 27.7. gibt es wieder interessante Filme beim AKI-Filmclub – am 20.7. in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftlichen Zukunftsforum KA im DGB-Haus in Karlsruhe:

x Fünf Fabriken - OHNE BOSS BESSER SCHAFFEN : Arbeiterkontrolle in Venezuela, Film von Dario Azzellini und Oliver Ressler. Donnerstag, 20.Juli 2006, 20.00 Uhr, DGB-Haus in Karlsruhe, Ettlingerstr.3a, AKI Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftlichen Zukunftsforum KA.

x Open Air Kino - Profit nichts als Profit, Regie, Buch: Raoul Peck, Donnerstag, 27.Juli 2006, 21.00 Uhr, Kulturhaus Mikado Kanalweg 52, 76149 Karlsruhe

Der AKI-Filmclub zeigt in der Regel jeden dritten Donnerstag im Monat ab 20.00 Uhr im AKI-Büro im Gewerbehof oder an anderen Orten in Karlsruhe Filme zu den Themen Flüchtlinge /Migration, Globalisierung, WTO, zu den real existierenden Kriegen der Herrschenden, Rassismus und sozialen Bewegungen und weltweitem Widerstand.

Termine Termine Termine Termine

Mittwoch, 12. Juli: You are not welcome, Mr. Bush. Protestaktion des Friedensbündnisses von 16 Uhr bis 19 Uhr am Marktplatz – Durchgang zum Schloss – 18.00 Uhr Kundgebung

Donnerstag, 13. Juli, 19:00 Uhr, Gewerkschaftliches Zukunftsforum im DGB-Haus, Sitzungsraum 2.OG

15. Juli, 19.30 Uhr im Falkenbüro (Ecke Werderstraße/Wilhelmstraße): Viva la autonomia – Teil 1: Politischer Reisebericht  mit Bildern über die zapatistischen Gemeinden in Chiapas sowie die aktuelle Kampagne der EZLN. Veranstalter AG soziale Kämpfe der Organisierten Linken.

Dienstag 18. Juli, 20 Uhr, Gewerbehof, SoLi-Plenum: Schwerpunkt u.a. Bericht vom europäischen Sozialforum in Athen.

Donnerstag, 20. Juli, 20 Uhr im DGB-Haus: Fünf Fabriken - OHNE BOSS BESSER SCHAFFEN : Arbeiterkontrolle in Venezuela, Film von Dario Azzellini und Oliver Ressler, 20.00 Uhr, DGB-Haus in Karlsruhe, Ettlingerstr.3a, AKI Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftlichen Zukunftsforum KA.

Montag, 24. Juli, 18:30 im DGB-Haus, Saal, 1.OG: Bittere Medizin oder Schierlingsbecher? Die Gesundheitsreform und ihre Auswirkungen, Info u. Diskussion mit: J. Jung, MdB, SPD und Heinz Stapf-Fine, Abteilungsleiter beim DGB Bundesvorstand, Veranstalter DGB Region Mittelbaden

Freitag, 28. Juli 2006, 19.30 Uhr in der Kath. Hochschulgemeinde Karlsruhe, Hirschstr. 103: Militär-Ökonomie in den USA. Referent Simon Harak / New York, Ethikprofessor und Koordinator der War Resisters League in USA. Veranstaltet von DFG/VK u.a.

Samstag/Sonntag, 29/30. Juli, Infostand des AKI beim“ Das Fest“ in der Günter-Klotz-Anlage u.a. zum Thema Deutschland – Abschiebeweltmeister. Es werden dringend noch HelferInnen gesucht! Bitte beim AKI melden.

Dienstag, 1. August, 20 Uhr, Gewerbehof, SoLi-Plenum: Schwerpunkt, Aktuelles neoliberales Projekt – Zerschlagung der solidarischen Bausteine im Gesundheitssystem – Streiks im Gesundheitswesen, aus Lust und Tollerei, Egoismus, oder mit Methode? Diskussion über die Gesundheitsreform und unsere Gegenwehr, Bitte sagt den Termin weiter!

5. August, 19.30 Uhr im Falkenbüro (Werderstraße/Wilhelmstraße): Viva la autonomia –Teil 2: Politischer Reisebericht mit Bildern über besetzte Fabriken in Argentinien am Beispiel der Druckerei Chilavert, Buenos Aires. Veranstalter AG Soziale Kämpfe der Organisierten Linken.

7. August, Hiroshima-Tag (6.8. Atombombenabwurf). Mahnwache des Friedensbündnisses von 16-18 Uhr auf dem Marktplatz.

1. September, Antikriegstag. Mahnwache des Friedensbündnisses von 16-17 Uhr am Marktplatz. 17 Uhr Kundgebung mit Blumenniederlegung auf dem Marktplatz bei den Pflaster-Rosetten.

Mit SoLidarischen Grüßen