Bericht der Wahlbeobachterdelegation aus Agri / Nordkurdistan 2.April 2009
 
Aufstand gegen staatlichen Wahlbetrug in Agri
 
Straßenschlachten zwischen kurdischen Demonstranten und türkischer Polizei
 
Am vierten Tag der Proteste gegen den staatlichen Wahlbetrug bei der 
Oberbürgermeisterwahl in der kurdischen Stadt Agri kam es am Donnerstag Abend 
zu schweren Straßenschlachten zwischen der türkischen Polizei und jugendlichen 
Anhängern der linken kurdischen �Partei für eine Demokratische Gesellschaft� 
DTP. Die DTP hatte vor der Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende 
DTP-Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag für ungültig erklärt worden waren 
und so der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP knapp gewann. 
Es wurden auch verbrannte Wahlzettel im Müll gefunden. 

Ab 11 Uhr beteiligten sich Tausende Teilnehmer an einer Protestmahnwache vor dem 
Wahlbüro der DTP im Stadtzentrum. Parlamentsabgeordnete der DTP sprachen und die 
Menschen tanzten zu Guerillaliedern. Die Demonstranten riefen Parolen wie �Vali 
(Gouverneur) � verpiss dich�, �Agri wird zum Grab von Erdogan werden� und �Die 
Jugend ist bereit, sich für Apo (Abdullah Öcalan) zu opfern�. Als bis zum frühen 
Abend immer noch keine Entscheidung der örtlichen Wahlkommission über Neuwahlen 
vorlag, riss jugendlichen Kundgebungsteilnehmern der Geduldsfaden. Gegen 17 Uhr 
begannen zum Teil vermummte Jugendliche die an der Hauptstraße aufmarschierten 
gepanzerten Polizeieinheiten mit Steinen zu bewerfen. Die Polizei ging sofort mit 
Tränengasgranaten, zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer gegen die Demonstranten 
vor. Polizisten warfen auch selber mit Steinen. Die Jugendlichen verschanzten sich 
in einer Bazarstraße hinter einer brennenden Barri
kade. Es gelang ihnen vorübergehend, einen Wasserwerfer mit Steinwürfen zurückzudrängen. 
 
Insbesondere die an den Auseinandersetzungen unbeteiligten Kundgebungsteilnehmer wurden 
von der Polizei äußerst brutal angegriffen. Ein Wahlbüro der DTP, in das sich vor allem 
Frauen und ältere Menschen geflüchtet hatten, wurde von Wasserwerfern attackiert und mit 
Gasgranaten beschossen. Polizisten in Uniform und Zivil schlugen auf fliehende Frauen 
und ältere Menschen mit langen Knüppeln ein und traten die am Boden Liegenden. Auch der 
Park einer Moschee wurde mit Tränengas beschossen und dahin geflüchtete Menschen von der 
Polizei gejagt und zusammengeschlagen. Die genaue Zahl der Festgenommenen und Verletzten 
ist uns noch nicht bekannt. 
 
Eine Armeeeinheit marschierte nationalistische Parolen rufend auf der Hauptstraße auf. 
Mit Maschinengewehren ausgerüstete Panzerwagen fuhren auf. Wir konnten zudem beobachten, 
wie Schusswaffen an die Polizisten ausgeteilt wurden. Gegen 19 Uhr zogen sich die 
Jugendlichen zurück. Polizisten besetzten die zentralen Plätze der Innenstadt. Demonstrativ 
warf ein Polizist die Scheiben des DTP-Büros mit einem Stein ein. 
 
Wieder einmal hat der türkische Staat seine demokratische Maske fallen gelassen. Unsere 
Wahlbeobachterdelegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Berlin, Köln und Karlsruhe 
schließt sich der Forderung der DTP nach Neuwahlen in Agri an. Die bei den schweren 
Polizeiübergriffen am Montag sowie am heutigen Donnerstag Festgenommenen müssen freikommen. 
Gegen die Polizisten, die unbeteiligte Kundgebungsteilnehmer angegriffen haben, müssen 
disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden. 
 
Im Anhang sind einige Fotos der heutigen Proteste. Auf Youtube.com werden wir Videos von 
den Polizeiangriffen auf das DTP-Büro setzten. Den genauen Link werden wir dann auf der 
Website des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin angeben. www.kurdistan.blogsport.de Hier 
finden sich auch weitere Hintergrundinformationen zu den Kommunalwahlen in der Türkei und 
dem Wahlbetrug in Agri.
 
Kontakt zur Wahlbeobachterdelegation: 0090-534 295 37 51